Innenministerkonferenz: Anstreben eines NPD-Verbots – Focus Online

Bund und Länder wollen gut acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einen neuen Anlauf starten, die rechtsextreme Partei zu verbieten. Die Innenminister beschlossen eine konkrete Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens auf ihrer Konferenz in Wiesbaden. In der Abschlusserklärung heißt es …