Bund und Länder grundsätzlich einig über NPD-Verbotsverfahren – Derwesten.de

Berlin (dapd). Ein Verbot der rechtsextremen NPD rückt näher. Bund und Länder sind sich nach längerem Zögern nun grundsätzlich einig, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Zudem soll eine gemeinsame Untersuchungskommission aus Bund und Ländern Ermittlungspannen …